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Tipps für richtiges Verhalten bei (drohendem) Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

1. Schweigen Sie zum Tatvorwurf! Antworten Sie dem Anhörungsschreiben nicht!

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt oftmals damit, dass Sie von der Polizei bzw. einer anderen Behörde ein Anhörungsschreiben erhalten, in dem Sie zu dem Vorwurf angehört werden. Sie werden auf dem beiliegenden Formular zu Ihren Personalien befragt und sollen ankreuzen, ob der Verkehrsverstoß zugegeben wird.

Es ist dringend davon abzuraten, hier irgendwelche Angaben zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie den Verkehrsverstoß tatsächlich begangen haben oder nicht.

Sie sind nur zu Angaben zu Ihren Personalien verpflichtet, soweit diese der Behörde nicht bekannt sind. Meistens sind diese aber bekannt, so dass Sie zu keinerlei Angaben verpflichtet sind.

2. Gehen Sie sofort zu einem Rechtsanwalt, der im Verkehrsrecht tätig ist!

Unabhängig davon, ob Sie tatsächlich den Verkehrsverstoß begangen haben oder nicht, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen, der im Verkehrsrecht tätig ist. Die Sanktionen können im Verkehrsrecht weitreichende, ja sogar existenzgefährdende Folgen haben. Diese Sanktionen können durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts vermieden oder zumindest abgemildert werden.

3. Akteneinsicht beantragen

Über einen Rechtsanwalt können Sie Akteneinsicht beantragen. Dies ist auch das erste, was jeder Rechtsanwalt umgehend veranlassen wird.

Erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der Akte, kann ein sinnvolles Verteidigungskonzept entwickelt werden. Im Verkehrsrecht herrschen oft Beweisschwierigkeiten. Die Aufnahmen sind oft entweder von so schlechter Qualität, dass Sie auf die Täterschaft einer bestimmten Personen keinen Rückschluss zulassen oder sind aus Rechtsgründen unverwertbar.

Sie werden sich auf der Aufnahme immer selbst erkennen, sofern Sie der Fahrer gewesen sind. Das liegt in der Natur der Sache.

Entscheidend ist aber, ob der Richter Sie auf der Aufnahme erkennt und davon überzeugt ist, dass Sie gefahren sind.

4. Zeugnisverweigerungsrecht der (nahen) Verwandten beachten

Im Rechtsstaat gibt es keine Sachverhaltsaufklärung um jeden Preis und mit allen Mitteln. Der Gesetzgeber hat einige Personengruppen bewusst von der Pflicht eine Zeugenaussage zu machen ausgenommen. Zu diesen Personen zählen die nahen Angehörigen des Betroffenen. So haben der Ehegatte und der Verlobte des Betroffenen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das gleiche gilt für den eingetragenen Lebenspartner. Ebenso darf das Zeugnis verweigern, wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Wenn sich diese Personen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, darf das nicht zu Ihren Ungunsten gewertet werden.