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Rechtsanwalt Fahrverbot Berlin

Das Fahrverbot verbietet dem Betroffenen das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr für einen bestimmten Zeitraum. Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist immer auch in erster Linie Verteidigung gegen das Fahrverbot.

Als Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht werden an Rechtsanwalt Türker viele Fragen rund um das Fahrverbot und dessen Vermeidung herangetragen. Im Folgenden hat Rechtsanwalt Türker die häufigsten an ihn gestellten Fragen zusammengestellt, um Rechtssuchenden einen kurzen Überblick zu geben.

    Welche Arten von Fahrverboten gibt es?

    Zu unterscheiden sind das Fahrverbot als strafrechtliche Nebenstrafe und das Fahrverbot neben einer Verkehrsordnungswidrigkeit.

    Unter den Voraussetzungen des § 44 StGB kann das Gericht jemandem, der eine Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.

    Unter den Voraussetzungen des § 25 StVG kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, jemandem, der unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.

    Was ist ein beharrlicher Pflichtenverstoß?

    Der sog. "beharrliche Pflichtenverstoß" ist Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes. Er liegt vor, wenn innerhalb kurzer Zeit mehrere Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften begangen werden.

    So wird beispielsweise bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 km/h oder höher innerhalb eines Jahres angenommen, dass dem Fahrer die rechtstreue Gesinnung fehlt. Das Fahrverbot wird daher ausgesprochen, um eine nachhaltige Wirkung auf den Täter zu erzielen.

    Wie kann ein Fahrverbot vermieden werden?

    Es gibt verschiedene Möglichkeiten ein Regelfahrverbot durch geschickte Verteidigung im Bußgeldverfahren abzuwenden. Anzusetzen ist hier sinnvollerweise bereits gegenüber der Bußgeldbehörde. Aber auch nach Erlass des Bußgeldbescheides, in dem ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann vor Gericht ein Absehen vom Fahrverbot erreicht werden.

    Die einfachste Art ein Fahrverbot loszuwerden ist, den Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde oder den zuständigen Richter am Amtsgericht davon zu überzeugen, dass die Verhängung eines Fahrverbotes im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist und durch die Erhöhung der Geldbuße kompensiert werden kann. Zumeist wird die Geldbuße verdoppelt. Im Gegenzug wird von einem Fahrverbot für ein Monat abgesehen. Diese Taktik funktioniert beim Ersttäter sehr oft.

    Ein weiterer Fall des Absehens vom Fahrverbot ist der Fall des sog. Augenblicksversagens. Ferner wird in der Praxis von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Eine weitere Fallgruppe stellen die Fälle dar, in denen eine Gefährdung der Rechtsgüter anderer durch den Verkehrsverstoß ausgeschlossen war.

    Was ist unter "Augenblicksversagen" zu verstehen?

    In den Fällen des sog. Augenblicksversagens kann von der Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, weil dem Betroffenen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Der Betroffene ist daher sprichwörtlich für den Augenblick unaufmerksam und hat diese Unaufmerksamkeit nicht zu vertreten, d. h. "er kann nichts dafür". Der Betroffene muss daher zunächst darlegen, dass er lediglich für einen Moment unaufmerksam gewesen ist. Danach ist zu beurteilen, ob er für die Unaufmerksamkeit verantwortlich ist.

    So ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts ein Augenblicksversagen darstellen, wenn der Fahrer das Ortseingangsschild nicht gesehen hat und die Bebauung nicht auf eine geschlossene Ortschaft schließen lässt. Ebenso, wenn die Aufstellung der Ortseingangsschilder nicht der Verwaltungsvorschrift entspricht.

    Ferner hat die Rechtsprechung Augenblicksversange angenommen, wenn unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild eine Tempo 30-Zone eingerichtet worden ist, die dort nicht zu erwarten war.

    Bei Rotlichtsverstößen nehmen die Gerichte Augenblicksversagen an, beim sog. Mitzieheffekt und bei Wahrnehmungsfehlern, wenn die Lichtzeichenanlage unübersichtlich angebracht ist und der Betroffene ortsfremd ist. Ferner wurde Augenblicksversagen angenommen, wenn der Betroffenen drei Minuten an einer roten Ampel angehalten und gewartet hat und in der Annahme, sie sei defekt und zeige Dauerrot diese überfahren hat.

    Wann stellt das Fahrverbot eine besondere Härte dar?

    Da der Ausspruch eines Fahrverbots einen Grundrechtseingriff darstellt, muss er verhältnismäßig sein. Stellt sich die Verhängung eines Fahrverbots nach Abwägung aller Umstände für den Betroffenen eine besondere Härte dar, so ist sie unverhältnismäßig, mit der Folge, dass von der Verhängung abzusehen ist.

    In der Praxis ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes die größte Fallgruppe der besonderen Härte. Ein Blick in die Rechtsprechung zeigt, dass insbesondere die erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht in diesem Bereich großzügig verfahren, wohingegen die für die Rechtsbeschwerden zuständigen Oberlandesgericht doch strenger sind. In jedem Fall muss der drohende Arbeitsplatzverlust durch konkrete Nachweise belegt werden.

    Wann ist die Gefährdung anderer Rechtsgüter ausgeschlossen?

    Das Gericht kann von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen, wenn die Gefährdung der Rechtsgüter anderer durch den Verkehrsverstoß ausgeschlossen gewesen ist.

    Die bedeutendste Fallgruppe in diesem Bereich ist das Überfahren der Haltelinie einer Lichtzeichenanlage, wobei der Fahrer jedoch ohne in den Kreuzungsbereich zu gelangen anhält. Ferner sind Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Nachtzeit bei geringem Verkehrsaufkommen zu nennen.

    Ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig?

    Ich meine: Ja!

    Nur der Rechtsanwalt erhält auf seinen Antrag hin Akteneinsicht. Sie als Betroffener haben kein eigenes Akteneinsichtsrecht. In der Akte kann der Rechtsanwalt beispielsweise anhand des Messprotokolls die Verkehrsdichte ablesen. Dies ist wiederum bei der Verteidigung gegen ein Fahrverbot wichtig.

    Diese Beispiele können vervielfältigt werden.

    Wichtig ist auch, dass der Rechtsanwalt als Volljurist auf Augenhöhe mit dem Richter kommunizieren kann. So ist gewährleistet, dass die für Sie sprechenden Aspekte dem Richter gegenüber effektiv angesprochen werden können. Sie selbst werden dazu nicht in der Lage sein.

    Sie ziehen sich auch nicht selbst einen Zahn, wenn Sie Zahnschmerzen haben! Ähnlich verhält es sich bei der Lösung juristischer Probleme: Trauen Sie sich einem Profi an und lassen Sie ihn in Ruhe seine Arbeit machen, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

    Rechtsanwalt Türker steht Ihnen ihm Verkehrsrecht gerne zur Seite. Rufen Sie unverbindlich an: 030/68320817.

    Übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten der Verteidigung?

    Die gesamten Kosten Ihrer Verteidigung werden bei einem Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.

    Diese bezahlt sowohl die Rechtsanwaltsgebühren, als auch die Gerichtskosten. Sollte die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein, so werden die Kosten für dieses auch von der Rechtsschutzversicherung getragen.