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Handy am Steuer

Es kommt immer wieder vor, dass während der Autofahrt das Handy klingelt oder man eine SMS zugeschickt bekommt. Viele Autofahrer nehmen das Telefongespräch während der Autofahrt an, obwohl sie über keine Freisprecheinrichtung verfügen oder fangen an die SMS währen der Fahrt zu lesen.

Ärgerlich ist es dann, wenn man von einem Polizeibeamten angehalten wird, der beobachtet haben will, dass man während der Fahrt sein Mobiltelefon benutzt hat.

Einleitung des Bußgeldverfahrens durch die Polizei

Nach dem die Polizei den Telefonierer angehalten hat, wird dem Fahrzeugführer der Tatvorwurf eröffnet und er wird darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht sich zum Tatvorwurf zu äußern. Nach Aufnahme der Personalien darf man weiterfahren.

Ablauf des Bußgeldverfahrens

Einige Woche später erhält der Betroffene einen Anhörungsbogen der Polizei oder einen Bußgeldbescheid der Bußgeldbehörde. Auf den Anhörungsbogen muss man nicht antworten. Gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden, damit dieser nicht rechtskräftig wird. Nach der Einspruchseinlegung wird beim örtlichen Amtsgericht über den Einspruch verhandelt und entschieden.

Gesetzliche Grundlage

§ 23 StVO regelt die "sonstigen Pflichten von Fahrzeugführern". In Absatz 1a dieser Vorschrift findet sich folgender Passus:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Es kommt also entscheidend darauf an, ob das Handy aufgenommen oder gehalten wird. Somit fällt nicht nur das Telefonieren sondern auch das Lesen von SMS unter diese Bestimmung, wenn das Handy dabei in der Hand gehalten wird, was meistens der Fall sein wird.

Der Bußgeldkatalog sieht eine Regelgeldbuße in Höhe von 40,00 € nach sich. Dies wiederum hat die Eintragung eines Punktes in das Verkehrszentralregister zur Folge. Hat der Betroffene Voreintragungen, so werden in der Praxis auch deutlich höhere Bußgelder verhängt.

Empfehlung vom Rechtsanwalt für Bußgeldsachen und Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Ihr Rechtsanwalt für Bußgeldsachen und Anwalt für Verkehrsrecht empfiehlt, sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens oder spätestens nach Zustellung des Bußgeldbescheids einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen. Die Kosten hierfür werden durch die Rechtsschutzversicherung übernommen. Ihr Anwalt wird sodann versuchen, eine Einstellung des Verfahrens oder aber zumindest die Reduzierung der Geldbuße auf 35,00 € zu erreichen.

Was auf dem ersten Blick nebensächlich erscheint, hat zur Folge, dass keine Eintragung im Verkehrszentralregister erfolgt. Dies zu vermeiden, ist Rechtsanwalt Türker schon in mehreren Verfahren gelungen.

Also: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und rufen Sie uns einfach unverbindlich an 030 68320817!