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Aussagedelikte - Falschaussage - Meineid

Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt in seinem 9. Abschnitt, in den §§ 153 - 163, die sog. Aussagedelikte. Die bekanntesten dieser Delikte sind die uneidliche Falschaussage, der Meineid sowie die falsche Versicherung an Eides statt. Nachfolgend werden diese Delikte vorgestellt. Den Betroffenen werden Tipps gegeben, die im Ernstfall berücksichtigt werden sollten.

§ 153 - Falsche uneidliche Aussage

"Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

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§ 154 - Meineid

"(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren."

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§ 156 - Falsche Versicherung an Eides statt

"Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

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