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§ 153 StGB - Falsche uneidliche Aussage (Falschaussage)

"Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 

Unter normalen Umständen ist die Lüge an sich nicht strafbar. Der Staat hat nur das Anlügen bestimmter Personen, in bestimmten Situationen unter Strafe gestellt.

Der § 153 Abs. 1 StGB enthält den Grundtatbestand der Aussagedelikte. Demnach macht sich nur derjenige strafbar, der vor einer Stelle, die zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständig ist, als Zeuge oder Sachverständiger falsch aussagt, unabhängig davon, ob eine Vereidigung erfolgt oder nicht.

Was ist unter einer "falschen Aussage" zu verstehen?

Eine Aussage ist falsch im Sinne der Norm, wenn sie die objektive Sachlage unzutreffend wiedergibt. Es kommt also auf dieser Ebene nur auf eine objektive Sichtweise an.

Subjektiv muss man zumindest billigend in Kauf nehmen, die Unwahrheit zu sagen.

Hat man sich wegen Falschaussage strafbar gemacht, wenn man bei der Polizei als Zeuge gelogen hat?

Nein! Die Polizei ist weder zuständig, noch berechtigt zur Abnahme von Eiden. Daher kommt eine Strafbarkeit wegen falscher uneidlicher Aussage nicht in Betracht. Selbstverständlich kann man sich aber nach anderen Tatbeständen strafbar machen, wie z. B. falscher Verdächtigung.

Wie sieht es mit einer Strafbarkeit wegen falscher uneidlicher Aussage aus, wenn man bei einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung gelogen hat?

Das für die Polizei gesagte, gilt auch für Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft. Auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zuständig zur Abnahme von Eiden.

Wer kann sich wegen eines Falschaussage strafbar machen?

Nach § 153 Abs. 1 StGB können sich nur Zeugen oder Sachverständige strafbar machen. Der Angeklagte darf ungestraft lügen.

Wie soll ich mich verhalten, wenn gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage?

Sie sollten eine Rechtsanwalt für Strafrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen und zum Tatvorwurf zunächst schweigen. Nach Akteneinsicht kann Ihr Anwalt für Strafrecht beurteilen, wie am besten weiter zu verfahren ist.

Rechtsanwalt Türker übernimmt gerne Ihre Verteidigung beim Vorwurf der Falschaussage. Rufen Sie einfach unter 030/68320817 unverbindlich an!